Große Enttäuschung über die Ideenlosigkeit der neuen Bundesregierung: In Deutschland stellen die Wohnkosten mehr Menschen vor existenzielle Probleme als im EU-Durchschnitt. Das zeigen aktuelle Zahlen der europäischen Statistikbehörde „Eurosta“. Zwölf Prozent der Deutschen geben 40 Prozent und mehr fürs Wohnen aus, EU-weit lag der Anteil 2024 dagegen nur bei 8,2 Prozent. Allgemein ist der Anteil der Wohnkosten an ihrem Einkommen bei den Deutschen höher als bei vielen anderen Europäer*innen. Gerade in den Ballungsräumen wird die Mietenkrise immer mehr zur sozialen Krise. Die neue Bundesregierung muss schnell handeln und so eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern – darauf will das Bündnis mit dem Mietenstopp-Aktionstag aufmerksam machen.
Wir haben die bundesweiten Aktionstage zum Anlass genommen um am 23. Mai auf dem Kinder- und Familienfest Brunnenstraße des Netzwerks lokal willkommen Nordstadt, zu dem auch wir gehören, treu dem Motto "MIETEN RUNTER, FERTIG, LOS!" eine Aktion mit Kindern organisiert und unsere eigene Stadt gebaut. Im Laufe des Nachmittags wuchs diese schnell dank vieler fleißiger Hände an. Mit großem Eifer, Elan und Präzision wurde gemalt, geschnitten, geklebt und das fertige Traumhaus an die gewünschte Stelle in der Stadt platziert.
Die Signale der neuen Bundesregierung bieten wenig Anlass für Hoffnung
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU und SPD fehlt leider der große Wurf bei der Mietenfrage. „Eine grundlegende Bodenreform möchte die Regierung genauso wenig angehen wie einen Mietenstopp. Zumindest die Mietpreisbremse will die neue Regierung verlängern und die Wohngemeinnützigkeit ausbauen - doch das wird nicht reichen“, sagt Matthias Weinzierl von der Kampagne Mietenstopp.
Um eine Verschnaufpause für die Mieter*innen in Deutschland zu erreichen, fordert die Kampagne Mietenstopp einen sechsjährigen Mietenstopp differenziert nach Wohnungsmärkten. In dieser Zeit muss verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hier muss sich auch der Staat als Anbieter bezahlbaren Wohnraums seiner wichtigen Rolle als ausgleichender Faktor auf dem Wohnungsmarkt wieder bewusst werden. Alle Forderungen zusammengefasst gibt es auf www.mietenstopp.de.
Bundesweite Protestaktionen
Parallel liefen in vielen Städten in Deutschland Proteste gegen immer weiter steigende Mieten und Verdrängung. Zusammen mit ihren knapp 200 Partner-Organisationen setze die Kampagne Mietenstopp so ein deutliches Zeichen und hat den Mietenprotest in ganz Deutschland auf die Straße getragen. Unterstützer*innen der Kampagne sind neben Organisationen wie dem Planerladen Mieterinitiativen aus ganz Deutschland, aber auch Verbände wie der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritäter. Seit mittlerweile fünf Jahren setzt sich die Kampagne für die Rechte von Mieter*innen in Deutschland ein.
Die Aktion fand im Rahmen des Projektes INKLUDO 2.0, gefördert durch den EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, und der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit und dessen Projekt flügge statt.
