Vor einem Jahr haben wir unter dem Motto "Sicherheit und Gerechtigkeit für Alle" einen offenen Brief an die Landesregierung verfasst. Gemeinsam mit zahlreichen Antidiskriminierungsstellen aus NRW setzen wir uns dafür ein, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten zu beenden. Wir haben zwar Gespräche geführt und Politiker*innen empfangen, doch passiert ist trotzdem nichts.
Wir appellieren erneut eindringlich an die Entscheidungsträger*innen, aktiv zu handeln! Die Behandlung von Menschen mit Fluchthintergrund, insbesondere aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan, ist nach wie vor ungerecht. Die Kampagne „Geflüchtete gleich behandeln“ des Planerladens macht hierauf aktuell aufmerksam. Diese geht auf der Instagramseite @planerladen sowie der Website https://www.planerladen.de/gefluechtetegleichbehandeln.html auf dieses Thema ein. Berater*innen und Expert*innen beziehen hier öffentlichkeitswirksam in Form von Statements und berichten aus der Praxisstellung, benennen die Ungleichbehandlung und fordern ein Umdenken.
Um Geflüchtete und andere von Diskriminierung betroffene Menschen im Alltag zu schützen, trat 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG in Kraft. Dieses ist jedoch lückenhaft, schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffene und bedarf dringend einer Reformierung. Eine Reform wurde von der Ampel-Koalition angekündigt, lässt aber weiter auf sich warten. Das „Bündnis AGG-Reform Jetzt!“ macht auf diese Missstände aufmerksam und fordert eine Überarbeitung ein.
Anbei finden Sie unsere Pressemitteilung aus dem vergangenen Jahr:
In einem offenen Brief an die Landesregierung NRW haben Antidiskriminierungs-Berater*innen aus NRW die Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen in Deutschland angeprangert. Dabei wurde der Rassismus benannt, der dieser Ungleichbehandlung zugrunde liegt und sich besonders vor dem Hintergrund des Umgangs mit ukrainischen Geflüchteten deutlich zeigt. Die Berater*innen fordern die Landesregierung auf, aktiv gegen diese Missstände vorzugehen.
"Stellen Sie sich vor, Sie sind Berater*in in einer Beratungsstelle", appellieren die Verfasser*innen des Briefes an die Landtagsabgeordneten. Sie sollen sich in die Situation versetzen, einen Menschen zu beraten, der in einer Unterkunft leben muss, nicht arbeiten darf, keine angemessene Gesundheitsversorgung erhält und dessen Kinder nicht zur Schule gehen können. Die Frage lautet: "Warum werden wir nicht genauso behandelt wie die Menschen aus der Ukraine? Warum gelten für uns andere Regeln? Sind wir nicht ebenfalls Menschen?" Diese Fragen stellen sich Menschen, die um Hilfe bitten. Die Antwort darauf ist eine, mit der das eigene Gewissen vereinbar sein muss.
Die Verfasser*innen betonen, dass sie nicht beabsichtigen, unterschiedliche Gruppen von Geflüchteten gegeneinander auszuspielen. Ihr Ziel ist es, die Ungleichbehandlung sichtbar zu machen. Diese Spaltung wird durch eine Politik vorangetrieben, die Geflüchtete in unterschiedliche Gruppen aufteilt und ungleich behandelt. Die Forderung lautet daher: Sicherheit und Gerechtigkeit für Alle, erklärt Selda İlter-Şirin, eine der Autor*innen des Briefes.
In den Anhängen zu ihrem offenen Brief zeigen die Antidiskriminierungs-Berater*innen konkret auf, in welchen Bereichen eine Ungleichbehandlung stattfindet: auf der Flucht, bei der Unterbringung, beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Sozial- und Gesundheitsleistungen, sowie im Alltag und im gesellschaftspolitischen Diskurs. Damit berührt der offene Brief nicht nur landespolitische Aufgaben, sondern auch europäische, bundesweite und kommunalpolitische Zuständigkeiten. "Wir wollen ein möglichst umfassendes Bild der Ungleichbehandlung zeigen, die sich in unserem Beratungsalltag zeigt. Zudem wirken sich all diese politischen Ebenen unmittelbar auf unsere Arbeit in den Beratungsstellen in NRW aus", erläutert İlter-Şirin.
Der offene Brief wird von zahlreichem Wissenschaftler*innen und Prominenten unterstützt,darunter Prof. Dr. Karim Fereidooni (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Claus Melter (Fachhochschule Bielefeld), Prof.’in Dr.’in Susanne Spindler (Hochschule Düsseldorf), Prof.’in Dr.’in Schahrzad Farrokhzad (TH Köln), die Schriftstellerin Mithu Sanyal, die Journalistin und Autor*in Şeyda Kurt sowie einige Vereine und Organisationen.
„Wir wünschen uns, dass der Brief viel Aufmerksamkeit erfährt und in der Folge politische Praxen hinterfragt und geändert werden, denn die aktuelle massive Ungleichbehandlung verletzt Menschenrechte“, erläutert İlter-Şirin.
Selda İlter-Şirin ist beschäftigt beim Train of Hope e.V. in Dortmund, der gemeinsam mit der "Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V.", ARIC NRW e.V. in Duisburg, Planerladen gGmbH in Dortmund, rubicon e.V. in Köln, Plan B Ruhr e.V. in Bochum und dem Gleichbehandlungsbüro in Aachen den Brief herausgegeben hat.
